Die SPD Berlin (offiziell: Sozialdemokratische Partei Deutschlands [SPD], Landesverband Berlin) ist der Landesverband und zugleich Bezirk der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Stadtstaat Berlin.
Geschichte Die Berliner SPD zu Beginn des 20. Jahrhunderts Die zahlreichen Arbeiterbezirke im Berliner Zentrum und die Arbeiterhochburgen Prenzlauer Berg, Lichtenberg, Boxhagen-Rummelsburg und Wedding hatten frühzeitig eigene Ortsvereine oder Bezirksverbände gegründet, die in nummerierte Abteilungen gegliedert waren. Die Leitungen sahen ihre Aufgaben in der Verbreitung des sozialistischen Gedankenguts vor allem von August Bebel oder Wilhelm Liebknecht unter den Berliner Einwohnern. Es wurden Marxistische Arbeiterschulen (MASch) gegründet, die sich jedoch nicht nur mit historischen oder aktuellen politischen Inhalten befassten, sondern auch über medizinische Themen, den Fortschritt in Technik und Naturwissenschaften und natürlich Gemeindeangelegenheiten diskutierten.Ursula Herrmann: Aus dem Alltag eines Arbeitervereins 1891 bis 1901. Der sozialdemokratische Arbeiterverein von Lichtenberg-Friedrichsberg in Protokollen und Berichten. FIDE Verlag Berlin 2011, ISBN 978-3-931363-17-8. Man engagierte sich bei den jährlichen Feiern zum Ersten Mai und anlässlich von Wahlen in der deutschen Hauptstadt. Nach dem Zusammenschluss ehemaliger Berliner Nachbarstädte und Alt-Berlin zur Gemeinde Groß-Berlin entstand der VSPD Bezirk Groß-Berlin.SPD-Mitgliedbuch von Lea Engel (1895–1994) vom 1. Januar 1923
SPD-Wahlergebnisse in der Weimarer Republik Wahl zurStadtverordnetenversammlung SPD-Ergebnis Sitze 1919 (Alt-Berlin) 31,8 % 46 1920 (Groß-Berlin) 17,2 % 39 1921 20,5 % 46 1925 32,6 % 72 1929 28,4 % 64 1933 22,0 % 50
Nach der Novemberrevolution 1918 wurde die Berliner Stadtverordnetenversammlung erstmals in allgemeinen Wahlen bestimmt. Die SPD schnitt bei den Wahlen in den Jahren 1921 bis 1929 als stärkste Partei ab. Hochburgen der Partei waren die Bezirke Wedding, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg, Spandau, Tempelhof, Neukölln, Treptow, Lichtenberg, Weißensee, Pankow und Reinickendorf, wo Ergebnisse über 30 % erzielt wurden.Otto Büsch, Wolfgang Haus: Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik 1919-1933, 1987, ISBN 3-11-010176-9, S. 66, Online
Neugründung nach 1945 und SED-Gründung Nachdem die Alliierten unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs alle deutschen Parteien und Massenorganisationen verboten hatten, konnte sich der SPD-Bezirksverband (Groß-)Berlin am 15. Juni 1945 wieder gründen. Ein im späteren sowjetischen Sektor von Berlin angesiedelter Zentralausschuß veröffentlichte am 15. Juni 1945 einen Aufruf zur (Neu-)Gründung der SPD im Reich. Am 19. Juni 1945 wurden Max Fechner, Erich Gniffke und Otto Grotewohl zum ersten Vorstand gewählt. Die Berliner Bezirksorganisation bildete sich von unten durch die Gründungen auf Unterbezirksebene. Am 9. August 1945 wurde auf dem ersten regulären Parteitag Hermann Harnisch als erster und Werner Rüdiger als zweiter Vorsitzender gewählt. Auch der Bezirksparteitag am 25. November 1945 bestätigte diese Wahl. Der Zentralausschuss stand in Konkurrenz zum Büro Dr. Schumacher, das von Hannover aus in den westlichen Besatzungszonen den Wiederaufbau der SPD betrieb.
Die innerparteiliche Diskussion in der Partei beherrschte in den ersten Monaten die Frage des Umgangs mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Während in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED durchgesetzt wurde, konnte die SMAD diese Vereinigung in der Viersektorenstadt Berlin nicht erreichen. Die SPD Berlin beschloss eine Urabstimmung über die Vereinigung. Diese erbrachte nur in den Westsektoren ein Ergebnis, weil im Sowjetischen Sektor Sowjetsoldaten die Wahllokale wenige Stunden nach ihrer Eröffnung schlossen und die Wahlurnen beschlagnahmten.
mini|Gedenktafel für den Landesparteitag in der Zinnowwald-Schule in Berlin-Zehlendorf
Diese Abstimmung am 31. März 1946 erbrachte eine überwältigende Ablehnung der sofortigen Vereinigung von 82 % der Teilnehmer. Gleichzeitig sprachen sich über 60 Prozent für eine enge Zusammenarbeit mit der KPD aus.
Ein am 7. April 1946 durchgeführter Parteitag der SPD in Berlin-Zehlendorf wurde von den Anhängern des Zentralvorstands boykottiert. Sie führten dagegen am 13. April 1946 in Berlin-Mitte einen eigenen Parteitag durch und wählten 35 Mitglieder des SED-Vorstandes von Groß-Berlin.S. 474–475
Da die Tätigkeit der Parteien weiterhin der Kontrolle der Besatzungsbehörden unterlag, entschied der Kontrollrat auf Antrag der SPD nach langen Beratungen am 31. Mai 1946, in ganz Groß-Berlin sowohl SED als auch SPD zuzulassen und wies an, dass die Mitglieder jeweils frei entscheiden sollten, welcher Partei sie künftig angehören wollten. Das bedeutete aber nicht, dass die SPD im Ostsektor ungehindert politisch aktiv sein konnte.Anjana Buckow: Zwischen Propaganda und Realpolitik: Die USA und der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands 1945–1955, Franz Steiner Verlag, 2003, ISBN 3-515-08261-1, S. 196. Die Parteiarbeit der SPD wurde dort durch Einschüchterung, mangelnde Papierzuteilung und administrative Schikanen behindert.
mini|Stadtverordnetenvorsteher Otto Suhr bei seiner Antrittsrede 1946, im Hintergrund die Vertreter der vier Alliierten
Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin im Oktober 1946, bei der neben der SED auch die SPD antrat, errang die SPD bei einer Wahlbeteiligung von 92,3 % aller Wahlberechtigten einen Stimmenanteil von 48,7 % gegenüber der SED mit 19,8 %, die CDU errang als Mitbewerber 22,2 % und die Liberaldemokratische Partei (LDP) 9,3 %. Otto Suhr (SPD) wurde zum Präsidenten der Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Seit dem Jahr 1947 hatte die Verfolgung der demokratischen Parteien und Politiker durch die SMAD im sowjetischen Sektor eine immer höhere Intensität angenommen. Im Oktober 1947 wurde Wilhelm Mardus, der Bürgermeister Friedrichshains, wegen „Sabotage von Holzlieferung“ abberufen. Ella Kay, die Leiterin des Bezirksamtes Prenzlauer Berg, wurde nach Krawallen von SED-Sympathisanten in der Bezirksversammlung Anfang Dezember am 8. Dezember 1947 aus dem Amt entfernt. Am 11. März 1948 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der demokratischen Parteien einen Protest gegen die Behinderung der Arbeit der demokratischen Parteien im Ostsektor der Stadt.
Teilung Berlins Nach der Beendigung der gemeinsamen Arbeit der Alliierten Kommandantur Berlin am 16. Juni 1948 durch den Auszug des sowjetischen Stadtkommandanten und die Berlin-Blockade brachte die SED auch die Arbeit der Berliner Stadtverordnetenversammlung, deren Tagungsort im Ostsektor lag, zum Erliegen. Die einheitliche Kommunalverwaltung in Ost und West zerbrach, nachdem die sowjetische Besatzungsmacht den vom Magistrat im Juli 1948 abgesetzten Polizeipräsidenten Paul Markgraf (SED) im Ostsektor weiteramtieren ließ. Dieser hatte im Sowjetsektor alle „nichtkommunistisch“ organisierten Angestellten der Polizei entlassen und war dafür verantwortlich, dass die Polizei die Besetzung des Tagungsgebäudes der Stadtverordnetenversammlung durch SED-gesteuerte Randalierer tatenlos hinnahm.Albrecht Lampe (Gesamtleitung): Berlin. Behauptung von Freiheit und Selbstverwaltung 1946–1948. Herausgegeben im Auftrage des Senats von Berlin. Heinz Spitzing, Berlin 1959 (= Schriftenreihe zur Berliner Zeitgeschichte, Bd. 2), S. 572. Die Stadtverordnetenversammlung verlegte daraufhin im September 1948 ihren Sitz in den britischen Sektor, was die SED-Fraktion boykottierte.
Am 30. November 1948 erklärten die 23 Stadtverordneten der SED gemeinsam mit etwa 1600 zusammengetrommelten Anhängern des kommunistisch beherrschten Demokratischen Blocks den Magistrat für abgesetzt. Die Versammlung bildete einen provisorischen demokratischen Magistrat unter Kontrolle der SED und ging auseinander. Die sowjetische Besatzungsmacht erkannte sofort den Demokratischen Magistrat als einzig legitime Regierung für ganz Berlin an.
Die SPD in Ost-Berlin In Folge entließ der Demokratische Magistrat in Ost-Berlin ab 30. November 1948 rund 2000 Magistratsangestellte; davon waren rund 55 % SPD-Mitglieder. Der nun nur noch in West-Berlin regierende Berliner Magistrat entließ entsprechend die noch verbliebenen SED-Verwaltungsangestellten.
Der Landesausschuss der SPD Groß-Berlin legte am 18. Dezember 1948 mit Bezug auf die vom Ost-Berliner Magistrat geforderten Loyalitätserklärungen fest: „Kein Sozialdemokrat kann den Stadtsowjet im Ostsektor anerkennen“ und bestätigte am 26. Februar 1949: „Der Landesausschuss vertritt die Auffassung, daß der anhaltende Abbau der Selbstverwaltung durch den Stadtsowjet eine weitere Mitarbeit von Sozialdemokraten in öffentlichen Funktionen des Ostsektors unmöglich macht.“
Neben den Entlassungen griff die SED auch zum Instrument der Ausweisung: So wurde im März 1949 Kurt Exner, der vorherige Bezirksbürgermeister, aus seiner Wohnung in Prenzlauer Berg verwiesen.
Organisatorisch blieb die Berliner SPD in Ost und West ein gemeinsamer Landesverband mit zwölf Kreisverbänden im Westen und acht im Osten. Die Kreisverbände im Osten mussten jedoch massive Einschränkungen ihrer Arbeit hinnehmen. So war der Partei weder Kundgebungen, eine Teilnahme an Wahlen noch eine Öffentlichkeitsarbeit möglich.
Die SPD Berlin bemühte sich demonstrativ, ihren Vertretungsanspruch für ganz Berlin deutlich zu machen. So erhielt jeder der acht Kreisverbände im Osten einen oder zwei Patenverbände im Westteil der Stadt. Diese Kreisverbände stellten bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1948 bzw. zum späteren Abgeordnetenhaus auch Kandidaten aus den acht Ost-Berliner Kreisen auf sicheren Listenplätzen auf.
Beispielsweise wurde der Friedrichshainer Kreisvorsitzende Kurt Neubauer 1952 zum Mitglied des Deutschen Bundestages ernannt, dem zu dieser Zeit einzigen mit Wohnsitz im sowjetischen Machtbereich. Margarete Berger-Heise, die Kreisvorsitzende von Weißensee, wurde später ebenfalls als Mitglied im Abgeordnetenhaus in den Bundestag entsandt. Ebenfalls Mitglied im Abgeordnetenhaus war Rudi Müller, der Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, der sein Mandat als in Neukölln gewählter Abgeordneter erhielt.
Im Jahr 1948 wurde mit der Sozialistischen Aktion eine SED-nahe innerparteiliche Opposition gegen den Westkurs in der Landespartei gegründet. In den 1950er Jahren nahm der Druck auf die SPD in Ost-Berlin weiter zu. Anfang 1952 schloss die SED-Führung die Kreisbüros der SPD in Ost-Berlin. Diese Maßnahme führte zu einem massiven Presseecho im Westen. Um die negative Öffentlichkeitswirkung zu begrenzen, wurden die Kreisgeschäftsstellen wieder freigegeben und die Maßnahme in der DDR-Propaganda als westliche Lüge dargestellt.
Im Jahr 1953 wurden die Sozialdemokraten mit einer Verhaftungswelle eingeschüchtert. Verhaftet und misshandelt wurden beispielsweise der Kreissekretär Herbert Mießner aus Weißensee, der wegen „nationalsozialistischer Propaganda und Verbreitung von Hetzschriften“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und der 71-jährige Gewerkschafter Otto Hildebrandt aus Prenzlauer Berg, der zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen „friedensgefährdender faschistischer Propaganda“ verurteilt wurde und in der Haft starb.Siegfried Heimann: Ostberliner Sozialdemokraten in den frühen fünfziger Jahren.
Neben den Verhaftungen blutete die Partei durch eine Vielzahl von Mitgliedern aus, die zur Flucht in den Westen gezwungen wurden. Den Höhepunkt hatte die Fluchtwelle nach dem gescheiterten Aufstand des 17. Juni 1953. Aber auch in den Folgejahren ebbte die Fluchtbewegung nicht ab. So wurden 140 Mitglieder im Jahr 1958 aus Ost-Berlin gezählt, die in den Westen flüchteten.
Die SPD stand im Fokus der Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit. Im Jahr 1957 waren elf hauptamtliche Mitarbeiter in der Abteilung V, Referat SPD der Stasi, mit der Beobachtung beschäftigt.