Die (Abkürzung NCCT) ist eine Länderliste, die von der (FATF) geführt wird. Aufgeführt sind Länder, deren Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht den anerkannten Standards entspricht.
Diese Schwarze Liste ist öffentlich und Mittel einer Politik des .
Im ersten Bericht der FATF wurden im Februar 2000 die wünschenswerten Standards, Kriterien und Gegenmaßnahmen auf legislativer und Verwaltungsebene festgelegt, um den Missbrauch legaler Finanzströme zum Zweck der Geldwäsche zu identifizieren und zu unterbinden.FATF: Report on Non-Cooperative Countries and Territories 14. Februar 2000 (englisch)
Wesentlicher jedoch ist, dass die Kreditinstitute der OECD-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Transaktionen in und Geschäfte mit diesen Ländern gesondert zu überwachen ().
In der Europäischen Union gilt hierzu seit 2015 die Geldtransfer-Verordnung VO (EU) 2015/847;. ABl. L 141/1 vom 5. Juni 2015. die Vorgängerregelung von Januar 2007 bis 2015 war die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (Geldtransferverordnung).
Länder Im ersten Ergänzungsbericht der FATF wurden im Juni 2000 folgende Staaten auf die Liste der nicht-kooperativen Länder und Territorien gesetzt:FATF: Review to identify Non-Cooperative Countries and Territories: Increasing the worldwide Effectiveness of Anti Money-Laundering Measures 22. Juni 2000 (englisch) Antigua und Barbuda Bahamas Belize Bermuda Britische Jungferninseln Kaimaninseln (Britisches Überseegebiet) Cookinseln Dominikanische Republik Gibraltar, Guernsey, Isle of Man und Jersey Israel Libanon Liechtenstein Malta Marshallinseln Mauritius Monaco Nauru Niue Panama Philippinen Russland Samoa St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Zypern
Die Liste wird jährlich überprüft und um weitere Länder ergänzt. Länder mit relevanten Fortschritten in der Gesetzgebung werden von der Liste gelöscht.FATF: About the Non-Cooperative Countries and Territories (NCCT) Initiative/Annual NCCTs reports abgerufen am 17. Juni 2017 (englisch)
Im Bericht vom 22. Juni 2001 wurden die folgenden Länder aus der List gelöscht: Bahamas Cayman Islands Liechtenstein Panama
Im Bericht vom 25. Februar 2009 wurde die Liste beispielsweise um folgende Länder erweitert: 26. Februar 2009 (englisch) Iran Pakistan Turkmenistan Usbekistan São Tomé und Príncipe
Das Dokument von Oktober 2016 nennt ergänzend:Improving Global AML/CFT Compliance: on-going process 21. Oktober 2016 (englisch) Afghanistan Bosnien und Herzegowina Irak Laos Syrien Uganda Vanuatu Jemen
Guyana hingegen wurde im Oktober 2016 von der Liste gelöscht.
Beispiele erfolgreicher Reformen nach Nennung auf der Liste Im Jahr 2000 befanden sich auch die Philippinen auf dieser Liste und wurde als „unkooperativer Staat“ bezeichnet. Zur Vermeidung von formellen Sanktionen und zur Streichung von der „Schwarzen Liste“ der FATF bemühte sich die Zentralbank Bangko Sentral ng Pilipinas um ein Gesetzgebungsverfahren, welches zur Strafbarkeit von Geldwäsche und zur Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde, die von der FATF gefordert wurde, einzuleiten. Dieses Gesetzgebungsverfahren gestaltete sich im Kongress jedoch als schwierig, da einige Abgeordnete der Zentralbank Amtsmissbrauch zur Ausspähung privater Bankkonten vorwarfen. Dabei wurde wohl auch befürchtet, dass dadurch die Geldwäsche illegal erworbener Vermögen durch Banken aufgedeckt würde. Diese Debatte dauerte nahezu ein Jahr lang an. Schließlich kam es im September 2001 zur Verabschiedung des Anti-Money Laundering Act, der unter anderem die Einrichtung eines Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council) unter der Leitung der Zentralbank und der Börsenaufsichtsbehörde für die Kontrolle des Wertpapierhandels (SEC) vorsah. In den beiden folgenden Jahren wurden diese Gesetze ausgeweitet, bis die Philippinen Anfang 2005 schließlich von der „Schwarzen Liste“ der FATF gestrichen wurden.
Auch Nigeria befand sich im Jahr 2000 noch auf der „Schwarzen Liste“. Dies führte 2002 zur Gründung der Economic and Financial Crimes Commission (Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität) und das Land wurde am 23. Juni 2006 von der Liste gestrichen.
Einzelnachweise
Kategorie:Globalisierung Kategorie:Wirtschaftskriminalität Kategorie:Steuerdelikt