Landtagswahl im Burgenland 2010

Die 20. Landtagswahl im Burgenland 2010 fand am 30. Mai 2010 statt. Nach dem amtlichen Endergebnis inklusive der Wahlkarten verfehlte die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit 48,3 % und dem Verlust eines Mandates die angestrebte absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) verzeichnet mit 34,6 % ebenfalls einen Verlust von 1,8 %, konnte ihren Mandatsstand jedoch halten. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewann mit einem Stimmenzuwachs von 3,2 Prozentpunkten und einem Stimmenanteil von 9,0 % ein Mandat hinzu. Die Grünen Burgenland (GRÜNE) verloren 1,1 %, schafften mit 4,2 % den Einzug in den Landtag mit einem Mandat (2005: 2). Die Liste Burgenland (LBL), die bei der Wahl erstmals antrat, ist mit einem Ergebnis von 4,0 % ebenfalls mit einem Mandat im Landtag vertreten. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verzichtete aus finanziellen Gründen auf eine Kandidatur.ORF Burgenland „BZÖ tritt bei Landtagswahl nicht an“, 4. April 2010

Ausgangslage

miniatur|Mehrheiten bei der Landtagswahl 2005 nach Gemeinden Bei der Landtagswahl 2005 hatte die SPÖ 52,2 % erreicht. Mit einem Plus von 5,6 % konnte die SPÖ dabei ihre 1987 verlorene absolute Stimmenmehrheit zurückerobern und erreichte mit 19 von 36 Mandaten erstmals seit dieser Wahl auch wieder die absolute Mandatsmehrheit, wobei die SPÖ vor allem von den Verlusten der FPÖ profitieren konnte. Den zweiten Platz belegte wie bereits bei den vorangegangenen Wahlen die ÖVP, die mit einem Plus von 1,1 % jedoch weit weniger von den Verlusten der FPÖ profitieren konnte. Mit 36,4 % erreichte die ÖVP wie bereits 2005 13 Mandate. Die FPÖ erreichte 2005 nicht einmal die Hälfte ihres ursprünglichen Ergebnisses und kam mit einem Verlust von 6,9 % nur noch auf 5,8 %. Dies bedeutete für die FPÖ das schlechteste Ergebnis seit 1982 und den Verlust zweier ihrer bisher vier Mandate. Die Grünen erreichten bei leichten Verlusten von 0,3 % einen Stimmenanteil von 5,2 %, womit sie ihre zwei Mandate halten konnten. Die Österreichische Bürger- und Wirtschaftspartei war hingegen am Einzug in den Landtag gescheitert.

Trotz der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ im Landtag bestand die Landesregierung nach der Landtagswahl 2005 auf Grund des Proporzsystems aus Mitgliedern von SPÖ und ÖVP. Die Landesregierung Niessl II unter Landeshauptmann Hans Niessl setzte sich dabei aus vier SPÖ- und drei ÖVP-Mitgliedern zusammen. Nachdem die Regierungsarbeit schon zuvor nicht friktionsfrei verlaufen war, wurde der Landtag in einer Sondersitzung am 21. Dezember 2009 auf Antrag und mit den Stimmen der SPÖ-Landtagsabgeordneten aufgelöst. Die SPÖ begründete ihren Schritt mit den Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP bei den Themen Landesbudget, Assistenzeinsatz und der geplatzten Reform der Landesverfassung. Der Koalitionspartner ÖVP und die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne stimmen dem Antrag der SPÖ hingegen nicht zu. Die ÖVP hatte der Reform der Landesverfassung mit der Abschaffung des Proporzes zuvor nicht zugestimmt, da sie sich nicht unter Zeitdruck hatte setzen lassen wollen.ORF Burgenland Politik: Auflösung des Landtages wird beschlossen, 21. Dezember 2009

Wahltermin Nach der vorzeitigen Auflösung des Landtags präferierte die SPÖ bei der Terminwahl den 2. Mai 2010, wobei mediale Kommentatoren insbesondere die kurz zuvor stattfindenden Bundespräsidentenwahl und die Feiern zum ersten Mai als mögliche Vorteile für die SPÖ sahen.ORF Burgenland Politik: Spekulationen über Wahltermin, 17. November 2009 Der für die Festlegung des Wahltermins verantwortliche Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) legte in der Folge jedoch den 30. Mai als Wahltag fest. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der 2. Mai kein idealer Wahltag sei, da die Wähler ansonsten nach der Bundespräsidentenwahl zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wählen müssten und zudem an diesem Tag der Tag der Feuerwehr sei. Der 9. Mai käme in der Folge auf Grund des Muttertags nicht in Frage, der 16. Mai müsse für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl reserviert sein. Auch das darauf folgende Pfingstwochenende wäre als Wahltag ungeeignet.ORF Burgenland Politik: Streit um Wahltermin geht in nächste Runde, 20. Jänner 2010 In der Folge präsentierte die SPÖ ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, nach dem der 30. Mai als Wahltermin verfassungswidrig sei,ORF Burgenland Politik: Tauziehen um Wahltermin geht weiter, 9. Februar 2010 dennoch blieb der 30. Mai als Wahltag bestehen.

Wahlrecht Die Landtagswahl 2010 wurde im Burgenland nach der Landtagswahlordnung 1995 (LTWO 1995) durchgeführt, wobei durch eine Abänderung bereits vor der Landtagswahl 2005 das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt worden war. Bei der Landtagswahl 2010 waren nach der LTWO 1995 all jene Personen aktiv wahlberechtigt, die am Wahltag, dem 30. Mai 2010, das 16. Lebensjahr vollendet hatten und am Stichtag, dem 10. März 2010, die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Zudem mussten die Wahlberechtigten in einer Gemeinde des Burgenlandes ihren Wohnsitz haben und durften vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sein. Als Wohnsitz im Sinne der LTWO 1995 galt dabei ein Hauptwohnsitz im Burgenland. Zudem galt als Wohnsitz im Sinne der LTWO 1995, wenn sich eine Person in der Absicht in einem burgenländischen Ort niedergelassen hatte, diesen zu einem Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu machen, wobei zumindest zwei dieser Kriterien erfüllt sein mussten. Als Ausschluss von der Wahl galt hingegen die rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Ausschluss endete dabei sechs Monate nach Vollstreckung der Strafe.

Das passive Wahlrecht besaßen bei der Landtagswahl 2010 all jene Personen, die über das aktive Wahlrecht verfügen und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.

Die Vergabe der Mandate erfolgte nach der LTWO 1995 in zwei Ermittlungsverfahren, wobei das Burgenland für das erste Ermittlungsverfahren in die Wahlkreise 1 (Neusiedl), 2 (Eisenstadt), 3 (Mattersburg), 4 (Oberpullendorf), 5 (Oberwart), 6 (Güssing) und 7 (Jennersdorf) unterteilt wurde und pro Wahlkreis zwischen zwei und sieben Mandate vergeben wurden. Die nicht verbrauchten Stimmen wurden in das Zweite Ermittlungsverfahren eingebracht und die Mandate in der Folge nach den Landeswahlvorschlägen vergeben.

Umfragen Die vor dem Start des Wahlkampfs veröffentlichte OGM-Umfrage prophezeite der SPÖ mit 48 % den Verlust der absoluten Mehrheit. Zudem prognostizierte OGM der ÖVP mit 34 % kleine Verluste und der FPÖ mit 10 % stärkere Gewinne. Die Grünen standen zu dieser Zeit laut OGM unverändert bei 5 % während die Liste Burgenland mit 2 % den Einzug in den Landtag verfehlt hätte.ots.at „NEWS-OGM-Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl im Burgenland“, 9. Dezember 2009 Die im Mai veröffentlichten Umfragen prognostizierten der SPÖ zwischen 49 und 52 %, womit das Erreichen der absoluten Mehrheit in Reichweite lag. Während die Institute GMK und Gallup der ÖVP mit 28 bis 31 % massive Verluste attestierten, sah Market die ÖVP mit 38 % sogar Gewinne einfahren. Während GMK und Gallup zwischen 9 und 11 % für die FPÖ errechneten, sah Market die FPÖ lediglich bei 7 %. Den Grünen wurden in den Umfragen im Mai zwischen 5 und 9 % gegeben, während die Meinungsforscher die LBL unter der Schwelle für den Einzug in den Landtag sahen.derstandard.at „Niessls SPÖ könnte Absolute knapp halten“, 14. Mai 2010ORF Burgenland „Die Wahlprognosen der Meinungsforscher“, 18. Mai 2010ots.at „ÖSTERREICH-Umfrage: Niessl vor der Absoluten“, 22. Mai 2010

Wahlgang Neben der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal war die Wahl am Wahltag auch mittels Wahlkarte möglich, die bis spätestens 12.00 Uhr des 28. Mai 2010 in der Wohnsitzgemeinde beantragt werden musste. Mit der Wahlkarte konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmabgabe in allen Wahlkarten-Wahllokalen des Burgenlandes ausüben. Zudem war es den Wahlberechtigten möglich, ihre Wahlkarte mittels Briefwahl an die Kreiswahlbehörde zu übermitteln, wobei die Wahlkarte spätestens bis zum 2. Juni 2010, 14.00 Uhr bei der Kreiswahlbehörde (Bezirkshauptmannschaften) einlangen musste. Neben der Wahl der Partei konnten die Wahlberechtigten auch eine Vorzugsstimme auf der Landesebene und bis zu drei Vorzugsstimmen auf der Wahlkreisebene vergeben, wobei jeder Kandidat jeweils nur eine Vorzugsstimme erhalten konnte. Dabei wirkte die Vorzugsstimme stärker als die Stimme für eine Partei, d. h. wurde eine Partei angekreuzt, jedoch eine Vorzugsstimme an den Kandidaten einer anderen Partei vergeben, so galt diese Stimme auch für die Partei des Kandidaten.

Wahlwerbende Parteien Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Nachdem die Sozialdemokratische Partei Österreichs auf Bezirksebene Vorwahlen abgehalten hatte, an denen sich laut Parteiangaben rund 1.000 Personen beteiligten, wurde am 20. Februar 2010 bei einem Landesparteirat in Mattersburg die 72 Kandidaten für die Landesliste gewählt. Zum Spitzenkandidaten wurde der amtierende Landeshauptmann Hans Niessl gekürt, der 100 % der 137 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte.derstandard.at „Parteien kürten Spitzenkandidaten“, 25. März 2010 Im Vordergrund der SPÖ-Wahlkampagne steht das „Nein“ zum geplanten Asylzentrum in Eberau und die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres.Salzburger Nachrichten: „Populismus auf Pannonisch“, 15. Mai 2010 Wahlziel von Landeshauptmann Niessl war das Halten der absoluten Mehrheit.Salzburger Nachrichten: „Wir schaffen die Trendwende“, 8. Mai 2010

Österreichische Volkspartei (ÖVP) Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei im Burgenland, ein 33-köpfiges Gremium, kürte am 18. Jänner 2010 auf Vorschlag des Parteipräsidiums einstimmig Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Burgenland. Die Reihung der Landesliste wurde im April beschlossen. In ihrem Wahlprogramm „Worum es wirklich geht: 2010 - 2015“ stellte die ÖVP die Schaffung von Arbeitsplätzen an erste Stelle, wobei diese durch Investitionen in Infrastruktur, bessere Bildung, Abbau von Bürokratie und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht werden sollen. Zudem stellte die ÖVP in ihrem Wahlprogramm den Einsatz für die Chancen der „Jungen“ durch den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsförderung in den Vordergrund, machte sich für eine verstärkte Hauskrankenpflege sowie regionale Generationenzentren stark und trat unter dem Slogan „Fleißig sein muss sich lohnen“ unter anderem für das Transferkonto ein. „Worum es wirklich geht: 2010 - 2015“. Steindl, der lange Zeit angekündigt hatte, 2010 Landeshauptmann werden zu wollen, schraubte während des Wahlkampfs sein Wahlziel zurück und wollte zuletzt lediglich „stärker werden“.Kurier: „Pannonischer Probegalopp“, 30. April 2010

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Der rund 20-köpfige burgenländische Landesparteivorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs wählte bei einer Klausur am 6. Februar 2010 den burgenländischen Partei- und Klubobmann Johann Tschürtz zum Spitzenkandidaten. Auch die Landesliste wurde vom Parteivorstand beschlossen. Als Wahlziel gab die FPÖ die prozentuelle Zweistelligkeit sowie den Einzug in die Landesregierung aus. Die Freiheitlichen setzten im Landtagswahlkampf wie bereits bei der Landtagswahl 2005 auf die Themen Heimat und Sicherheit und wollen etwa kriminelle Asylwerber sofort abschieben.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)