mini|hochkant|Sitz der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht in der Starkenstraße 31 Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) entstand anlässlich des im Jahr 2006 geplanten Verkaufs des städtischen Sozialen Wohnungsbaus in Freiburg im Breisgau in Form der Freiburger Wohnungsgesellschaft Stadtbau (FSB). Der geplante Verkauf wurde durch einen Bürgerentscheid gekippt, der durch die Bürgerinitiative WiM initiiert wurde. Dieser Verkaufsstopp hatte bundesweite Aufmerksamkeit erregt. In: Süddeutsche Zeitung. 13. November 2006.
Zielsetzung Der Verein setzt sich für die Verwirklichung des Rechts auf Wohnen für alle ein. Wohnen ist Menschenrecht bezieht sich, gerade auch mit ihrer Namensgebung, auf das in der UN-Charta festgeschriebene Menschenrecht auf Wohnen:
Konkretisiert sind die Ziele der Bürgerinitiative in ihrem sogenannten Mietenpolitischen Programm.
Bürgerentscheid 2006 Der Oberbürgermeister Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) strebte, zusammen mit einer schwarz-grün-freien Ratsmehrheit, einen vollständigen Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes (FSB) an einen privaten Investor an.
Im vierten und ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in Freiburg, entschieden die Bürger am 12. November 2006, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der städtischen Wohnungen bleiben soll.
Die Abstimmungsfrage lautete:
Das Ergebnis war eindeutig. Wahlberechtigte Wähler Ja Nein Personen 148.313 59.211 41.581 17.418 Prozent 39,9 % 70,5 % 29,5 %
Ziel der Bürgerinitiative war es den städtischen Wohnungsbestand und damit ein sozialpolitisches Steuerungsinstrument der Stadt zu erhalten. Durch den Erhalt sahen sie die Möglichkeit, die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen und die Möglichkeit einer sozial nachhaltigen Stadtentwicklung zu erreichen.Ziel von WiM zum Bürgerentscheid 2006
Überregionale Bedeutung Der Bürgerentscheid war deutschlandweit der Erste zu diesem Thema und hatte über Freiburg hinaus eine bundesdeutsche Signalwirkung gegen die Privatisierung von öffentlichen Gütern, insbesondere von kommunalen Wohnungen. So folgten weitere Bürgerinitiativen, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid dem Vorbild so zum Beispiel in Heidelberg, Velbert, aber auch gegen den geplanten Verkauf der 100.000 LEG Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.Karl-Otto Sattler: Nicht jede Rechnung geht auf, Die umstrittene Privatisierung kommunalen Wohnungseigentums, 2007.
REIT-Gesetz Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anleihen“ (REIT-Gesetz) im Deutschen Bundestag nahm Günter Rausch im Februar 2007 stellvertretend für die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht Stellung.Stellungnahme von WiM zur , (Drucksachen 16/4026; 16/4036), 23. Februar 2007.
Literatur Sebastian Klus: Die europäische Stadt unter Privatisierungsdruck, Konflikte um den Verkauf kommunaler Wohnungsbestände in Freiburg. Springer VS 2013, ISBN 978-3-658-02448-2. Sebastian Klus, Günter Rausch, Anne Reyers (Hrsg.): “Wohnen ist Menschenrecht – Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Freiburg” AG SPAK Bücher, Neu-Ulm, ISBN 978-3-930830-95-4. WiM-Zeitung, eigene Zeitung, erscheint unregelmäßig. Hermann K. Heußner, Otmar Jung (Hrsg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge. 2. völlig überarbeitet Auflage, München 2009, ISBN 978-3-7892-8252-2. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Unternehmerische Stadt, 2007
Weblinks Homepage Wohnen ist Menschenrecht
Einzelnachweise
Kategorie:Bürgerinitiative Kategorie:Politische Organisation (Baden-Württemberg) Kategorie:Verein (Freiburg im Breisgau) Kategorie:Soziale Bewegung (Deutschland) Kategorie:Vereinsgründung 2006 Kategorie:Recht auf Wohnen