Das United States House Committee on the Judiciary (auch: House Judiciary Committee) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Derzeitiger Vorsitzender ist Jim Jordan (R-OH), Oppositionsführer (Ranking Member) ist Jamie Raskin (D-MD)
Aufgabenbereich mini|Am 17. Oktober 1974 nimmt Präsident Gerald Ford vor dem Ausschuss persönlich Stellung zur Begnadigung, die er kurz zuvor seinem Vorgänger Richard Nixon gewährte Der Ausschuss wurde am 3. Juni 1813 gegründet und hatte zunächst die Aufgabe, über Regeln für juristische Verfahren zu beraten. Seitdem hat der Aufgabenbereich stetig zugenommen. Heute übt der Ausschuss die Kontrolle über das Rechtssystem der USA aus, beschützt die Wirtschaft vor ungesetzlichem Handeln und Monopolbildung, wacht über die Einhaltung der Bürgerrechte, regelt das Verhältnis der Bundesstaaten untereinander sowie Ansprüche gegen die USA, übt die Aufsicht über die Gefängnisse aus, sorgt für die Einhaltung des Schutzes von Patenten und Markennamen, wacht über „subversive“ Aktionen, die die innere Sicherheit der USA bedrohen, regelt die Nachfolge der Präsidenten und wacht über die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes von gewählten Mandatsträgern, einschließlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es ist darüber hinaus das Gremium des Kongresses, welches Anhörungen über eine Amtsenthebung („Impeachment“) von Mandatsträgern durchführt.
Nach Abschnitt 3 des Epstein Files Transparency Act soll der United States Attorney General auch dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine vollständige Liste der in den Epstein-Akten enthaltenen Namen von Regierungsbeamten und politisch exponierten Personen vorlegen.
Mitglieder mini|Jim Jordan, derzeitiger Vorsitzender des Ausschusses für Justiz Im 119. Kongress besteht der Ausschuss aus 25 Republikanern und 19 Demokraten. Es bestehen derzeit fünf Unterausschüsse. + Mitglieder Republikaner Demokraten Jim Jordan, Chairman Darrell Issa Andy Biggs Tom McClintock Thomas P. Tiffany Thomas Massie Chip Roy Scott Fitzgerald Ben Cline Lance Gooden Jefferson Van Drew Troy Nehls Barry Moore Kevin Kiley Harriet Hageman Laurel Lee Wesley Hunt Russell Fry Glenn Grothman Brad Knott Mark Harris Robert F. Onder Derek Schmidt Brandon Gill Michael Baumgartner Jamie Raskin, Ranking Member Jerrold Nadler Susan Ellen Lofgren Stephen Ira Cohen Henry C. "Hank" Johnson Eric Swalwell Ted Lieu Pramila Jayapal J. Luis Correa Mary Gay Scanlon Joseph Neguse Lucy McBath Deborah K. Ross Becca Balint Jesús G. "Chuy" García Sydney Kamlager-Dove Jared Moskowitz Daniel S. Goldman Jasmine Crockett
Unterausschüsse SubcommitteeÜbersetzungChair (Vorsitz)Ranking Member Administrative State, Regulatory Reform, and Antitrust Administrative Gesetzgebung, Deregulierung und Kartellrecht Scott Fitzgerald Jerrold Nadler Courts, Intellectual Property, Artificial Intelligence, and the Internet Gerichte, Geistiges Eigentum, Künstliche Intelligenz und das Internet Darrell Issa Henry C. "Hank" Johnson Crime, and Federal Government Surveillance Kriminalität und bundesstaatliche Überwachung Andy Biggs Lucy McBath Immigration Integrity, Security, and Enforcement Integrität, Sicherheit und Durchsetzung von Zuwanderungsregeln Tom McClintock Pramila JayapalOversightAufsichtJefferson Van DrewJasmine Crockett Constitution and Limited Government Verfassung und Regierungsbeschränkung Chip Roy Mary Gay Scanlon
Siehe auch United States Senate Committee on the Judiciary
Weblinks
Webpräsenz des United States House Committee on the Judiciary (englisch)
Einzelnachweise
Judiciary Kategorie:Gewaltenteilung Kategorie:Recht (Vereinigte Staaten) Kategorie:Gegründet 1813