Die Grünen Wien

Die Grünen Wien ist die Wiener Landesorganisation der österreichischen Partei Die Grünen – Die Grüne Alternative. Die Wiener Grünen sind seit der Wahl 2020 mit 16 Abgeordneten im Wiener Gemeinderat und Landtag vertreten. Von 2010 bis 2020 war die Partei als Koalitionspartner Teil der Landesregierungen Häupl V, Häupl VI und Ludwig I, zunächst mit Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin und ab 26. Juni 2019 mit Birgit Hebein, die auch das neu geschaffene Amt der Parteivorsitzenden innehatte.

Geschichte der Wiener Grünen

Die Anfänge der Grünen Bewegung in Wien Die Grüne Bewegung entstand in Österreich in den 1970er-Jahren auf Grund verschiedener gesellschaftlicher Veränderungen, wobei die Themen Ökologie und Umweltschutz auch politisch immer relevanter wurden. Die späteren Grünen definierten sich in den 1970er-Jahren dabei vor allem über den Widerstand gegen Großprojekte, Kernkraftwerke, Straßenbauten und die militärische Aufrüstung (siehe überblicksmäßig: Geschichte der Grünen – Die Grüne Alternative). In Wien gilt dabei die Verhinderung der Verbauung des Sternwarteparks 1973 als erster grüner Erfolg. Weitere Impulse lieferten zahllose Bürgerinitiativen und deren Kampf gegen weitere Bauprojekte sowie die Arena-Bewegung 1976, die durch die Besetzung des zum Abriss vorgesehenen Inlandsschlachthofes Sankt Marx zahlreiche soziale, kulturelle und ökologische Initiativen entwickelte. Hinzu kam der bundesweite Kampf gegen das Kernkraftwerk Zwentendorf.

Anfang der 1980er-Jahre konkurrierten in Österreich die an den deutschen Grünen orientierte Alternative Liste Österreichs (ALÖ) mit den bürgerlichen Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ). Folglich traten bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 1983 die Alternative Liste Wien (ALW) und die von der VGÖ unterstützte, konservative Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz (WBU) an. Während die ALW 2,5 % erreichte und damit deutlich den Einzug in den Landtag- und Gemeinderat verfehlte, kam die WBU nur auf 0,6 %. Der ALW gelang es jedoch in den Bezirken 1 bis 10 je ein Mandat zu erringen. Einen Schub für die Grüne Bewegung bedeutete der Kampf gegen die Errichtung eines Kraftwerkes in Hainburg, wodurch sieben Quadratkilometer Aulandschaft am nördlichen Donauufer überflutet werden sollten. Durch die starke Protestbewegung konnte 1984 der Bau des Kraftwerks verhindert werden, dennoch konnten zunächst weder die ALÖ noch die VGÖ von der Protestbewegung profitieren. Vielmehr zerfiel auf Grund der Öffnung der ALÖ und dem Versuch eine grüne Sammelbewegung zu errichten die ALÖ in zwei konkurrierende Flügel. Aus einem der Flügel bildete sich schließlich 1986 die Grün-Alternative Sammelbewegung (GRAS), in der sich Proponenten der ALW, des ausgeschlossenen Wiener Landesverbandes der VGÖ, der Bürgerinitiative Parlament, der Partei Neues Österreich sowie andere Gruppierungen zusammenfanden.

Nach dem Achtungserfolg von Freda Meissner-Blau bei der Bundespräsidentenwahl 1986 kam es durch den Bruch der SPÖ/FPÖ-Koalition zu einer Vorverlegung der Nationalratswahl. Die grünen Gruppierungen gerieten dadurch in Zugzwang, woraufhin Freda Meissner-Blau die Liste Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau zur Wahl anmeldete und mit verschiedenen Grün-Gruppierungen einen Grundsatzvertrag abschloss. Nachdem auf der Wiener Landesversammlung am 4. Oktober 1986 die dem linken ALW-Flügel nahestehende Historikerin Andrea Komlosy mit 222 zu 150 Stimmen gegen Freda Meissner-Blau zur Wiener Spitzenkandidatin gewählt worden war, kam es jedoch zur Spaltung, da Meissner-Blau die Wahl Komlosys nicht anerkannte. Um Meissner-Blau gründete sich im September 1986 die Partei Die Grüne Alternative, die bei der Nationalratswahl in Österreich 1986 4,8 % erreichte und mit acht Mandaten ins Parlament einzog. Die mit ihr konkurrierende Liste der GRAS Die Grünalternativen – Demokratische Liste (GAL) erreichte in Wien hingegen nur 0,7 % und scheiterte bundesweit mit 0,1 % am Einzug in das Parlament.

Der Weg in den Wiener Landtag (1986–1991) Nach dem Wahlerfolg bei der Nationalratswahl, bei der die Grüne Alternative in Wien mit 6,1 % zur drittstärksten Kraft aufgestiegen war, entstanden im Frühjahr 1987 die Bildung der ersten Bezirksgruppen. Der Großteil dieser Gruppen wurde jedoch erst im Zuge der Vorverlegung der Landtags- und Gemeinderatswahl auf den 8. November 1987 gegründet. Spitzenkandidatin Friedrun Huemer scheiterte jedoch mit 4,4 % am Einzug in den Landtag, wobei der Alternativen Liste auch die VGÖ, die bei der Wahl 0,8 % erreichten, Stimmen kosteten. Der Grünen Alternative gelang jedoch der Einzug in alle 23 Bezirksvertretungen, wobei insgesamt 55 Mandate errungen werden konnten. In den Bezirken Josefstadt, Mariahilf und Neubau konnten die Grünen dabei mit mehr als 9 % der Stimmen jeweils vier Mandate erreichen. Ab 1988 kampagnisierte Die Grüne Alternative vor allem gegen die Geplante Weltausstellung Wien-Budapest und gegen das Kraftwerk Freudenau. Zudem richteten die Grünen ihre politischen Aktivitäten gegen die Müllverbrennungsanlage Spittelau. Parteiintern kam es nach der Wahl eines Reform-Vorstandes zur Öffnung der Partei und einer Statutenreform. Zudem wurde ab Jänner 1990 die Grün-Alternative Zeitung herausgegeben. Bei der Nationalratswahl in Österreich 1990 konnte die Grüne Alternative ihren Mandatsstand von 8 auf 10 Mandate erhöhen, wobei die Partei in Wien mit 7,6 % ihr bestes Landesergebnis erzielte. Diesen Erfolg konnten die Wiener Grünen schließlich auch bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 1991 wiederholen, bei der sie 9,1 % erreichen und mit sieben Abgeordneten in den Landtag einziehen. Zudem erreichen die Grünen einen Sitz im Stadtsenat bzw. der Landesregierung. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Bezirksvertretungswahlen erreichen die Grünen zudem beinahe eine Verdoppelung ihrer Mandate und erzielen 102 von 1.082 Mandate. In der Folge kommt es zur Anstellung von Mitarbeitern für den Grünen Landtagsklub und zur Anmietung des Hauses Lindengasse 40 als Parteizentrale.

Stabilisierung und Wachstum (1991–2001) Nach dem Einzug in den Wiener Landtag und Gemeinderat setzten die Wiener Grünen 1992 auf das Thema Öffentlicher Verkehr und starteten die Sammlung von Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung. Zu den Forderungen gehörten unter anderem der Nachtbetrieb der Wiener Linien, Intervallverkürzungen, der Baustopp von hochrangigen Straßen und der Ausbau des Radverkehrsnetzes. Im Zuge der Kampagne sammelten die Grünen bis 1994 rund 75.000 Unterschriften, auf Grund von Terminkollisionen mit anderen Abstimmungen und Wahlen wurden die Unterschriften aber letztlich nie eingereicht. 1993 thematisierten die Grünen zudem überhöhte Kosten beim Bau der Wiener U-Bahn. Das Thema begleitete die Grünen über mehrere Jahre, wobei es in der Folge zu Aufdeckung von Preisabsprachen und Gerichtsprozessen kam. Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Helmut Zilk 1994 ging sein designierter Nachfolger Michael Häupl erstmals eine eingeschränkte Kooperation mit den Grünen ein. Da die SPÖ lediglich über 52 von 100 Abgeordneten verfügte, trachtete Häupl danach, seine Wahl zum Bürgermeister gegen allfällige Gegner aus den eigenen Reihen abzusichern. Häupl vereinbarte daher in der Folge mit den Grünen mehrere Projekte, zu denen unter anderem die Einführung eines durchgehenden Nachtbusbetriebes oder die Berücksichtigung von biologischen Produkten in das Beschaffungswesen der Stadt Wien gehörten. Im Gegenzug dafür wurde Häupl mit den Stimmen von SPÖ und Grünen zum Bürgermeister gewählt. 1995 erfolgte daraufhin die Einführung von 22 Nachtautobuslinien.

Im Vorfeld der Landtags- und Gemeinderatswahl 1996 verpassten sich die Wiener Grünen ein Strukturreform, mit der die Funktion des Landessprechers und des Landesgeschäftsführers eingeführt wurden. Die Position des Landessprechers übernahm in der Folge Thomas Prader, Landesgeschäftsführerin wurde Michaela Sburny. Zudem beschloss die Landesversammlung am 11. Mai 1996 das Wahlprogramm „25 grüne Punkte für Wien“ und ein Wahlmanifest für die Landtags- und Gemeinderatswahl. Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 1996 mussten die Grünen jedoch erstmals seit ihrem ersten Antreten leichte Verluste hinnehmen, wobei den Grünen insbesondere das Antreten des Liberalen Forums (LIF) stimmen kostete. Mit einem Verlust von 1,1 % fielen die Grünen sogar hinter das LIF zurück, konnten aber mit 7,9 % ihre bisherigen sieben Mandate halten.

Interne Flügelkämpfe und der Kampf um Platz 2 (2001–2005) mini|Logo der Wiener Grünen (bis 2010) mini|Logo der Wiener Grünen (bis 2010) Nach dem Wahlsieg der Grünen bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2001 kam es verstärkt zu Flügelkämpfen innerhalb der Wiener Grünen. Zeitungsberichten zufolge hatte sich im Zuge der Listenerstellung für die Wahl 2001 eine Seilschaft um damalige Parteispitze gegründet, der Landesgeschäftsführer Martin Margulies, Landessprecherin Monika Vana, die Landesvorstandsmitglieder David Ellensohn und Claudia Sommer-Smolik sowie der Vorsitzende der Wiener Landeskonferenz Rüdiger Maresch angehörten. Diese hätten ihre Wahlen koordiniert und daraufhin alle den Sprung in den Gemeinderat geschafft. Die Gruppe wurde in den Medien in der Folge als „Fundis“ bezeichnet, wobei ihre Proponenten dem linken Parteiflügel zugerechnet wurden. Ihnen stand die sogenannten bürgerlichen „Realos“ um Klubobmann Christoph Chorherr, der nichtamtsführenden Stadträtin Maria Vassilakou und Gemeinderätinnen wie Sigrid Pilz und Marie Ringler gegenüber.Kurier: Machtkampf bei den Grünen: Die Rückkehr der Fundis. 13. Februar 2003 Als die Bundesgrünen nach der Nationalratswahl 2002 Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eingingen, sprach sich von den Wiener Grünen lediglich Chorherr offen für Koalitionsverhandlungen aus. Die von den „Fundis“ dominierte Landespartei wehrte sich hingegen massiv gegen die Koalitionsverhandlungen und desavouierte damit Chorherr. Hinzu kamen in der Folge innerparteiliche Drohungen mit Abwahlanträgen. Chorherr zog sich schließlich 2004 aus seiner Funktion als Klubobmann zurück und brachte die als „Realo“ eingestufte, bisherige Stadträtin Vassilakou als neue Klubobfrau in Stellung.Die Presse: Ein Realo, zermürbt nach vielen Kämpfen. 14. April 2004 Aus dem linken Parteispektrum wechselte in der Folge David Ellensohn in das Amt des nichtamtsführenden Stadtrates.