Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ ( , deutsch kurz Freiheit) ist eine ukrainische rechtsextreme und radikal nationalistische Partei, abzielend auf eine ethnische ukrainische Identität. Die Partei sieht ihren Ursprung in der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren Partisanenarmee UPA. Die Swoboda verehrt auch Stepan Bandera, Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 19. Juni 2013 und sieht sich im Widerstand gegen den „russischen Imperialismus“, mit dem die Souveränität der Ukraine „in Vergangenheit und Gegenwart“ konfrontiert ist.Drei Besonderheiten der ukrainischen Freiheitspartei aus vergleichender Perspektive Bundeszentrale für Politische Bildung 3. Juni 2013: Die reale äußere Bedrohung der Ukraine Ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.
2014 war die Partei an der Übergangsregierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beteiligt.
Geschichte Die Partei wurde im Jahr 1991 gegründet, aber erst 1995 offiziell registriert. Sie ging aus einer Vereinigung von studentischen Bruderschaften, lokalen nationalukrainischen Verbänden und Afghanistan-Veteranen hervor.Ingmar Bredies: Alarmierende Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen. Die Regionalwahl in Ternopil. (PDF; 876 kB) Vorsitzender war von 1991 bis 2004 Yaroslaw Andruschkiw. Bis Februar 2004 hatte sie den Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine. Um politisch hoffähiger zu werden, wurde sie vom neuen Vorsitzenden Oleh Tjahnybok reformiert und nahm den Namen Swoboda (Freiheit) an; dabei wurden auch verschiedene Neo-Nazi-Gruppen aus der Partei ausgeschlossen.
Seit 2009 hatte Swoboda einen Beobachterstatus in der Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, zu dieser Vereinigung gehören auch die ungarische Jobbik und die British National Party. Im März 2014 zog sich die Partei aus dieser Allianz zurück, da sich einige Mitgliedsparteien, darunter der französische Front National, zustimmend zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland geäußert hatten., Webseite der Partei vom 20. März 2014
Nachdem nationalistische Jugendliche am 9. Mai 2011 in Lemberg Kriegsveteranen beleidigt und Besuchern, die das russische bzw. sowjetische Georgsband an ihrer Kleidung trugen, den Zugang zum Grabmal des Unbekannten Soldaten verwehrt hatten, wurde die Swoboda-Partei von der Regierung für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Infolgedessen kam es zu einer Debatte über ein mögliches Verbot der Partei.Ukrainischer Premier Asarow schließt Verbot von Partei Swoboda nicht aus
mini|hochkant=0.5|Wolfsangel – Parteilogo von 1991 bis 2004 links|mini|Parteitreffen in Kiew am 9. Juni 2009
Im Februar 2012 beklagte der Swoboda-Sprecher Yuriy Syrotiuk, dass die Ukraine beim Eurovision Song Contest durch die Sängerin Gaitana vertreten wurde.Palash Gosh: Svoboda: The Rising Spectre Of Neo-Nazism In The Ukraine in: International Business Times, 27. Dezember 2012. Diese sei laut Syrotiuk nämlich „keine organische Repräsentantin der ukrainischen Kultur“, weil ihr Vater Kongolese ist.
Der relative Erfolg bei den Wahlen 2012 lasse sich damit erklären, dass zwei Drittel der Swoboda-Wähler die ukrainische Sprache und Kultur unterstützen wollten, was damals von keiner anderen Partei zu erwarten war, so der jüdische Menschenrechtler Josyf Zisel in einer Analyse. Nur ein Drittel der Swoboda-Wähler hätten wirklich das Parteiprogramm unterstützt.Josyf Zisel's, Iza Chruślińska und Lydia Nagel: Antisemitismus als Fakt und Stereotyp: Juden in der Ukraine: Ein Gespräch mit Josyf Zisel's, Osteuropa Heft 67, Band 5, Antlitz der Erinnerung: Geschichtspolitik im Osten Europas (2017), S. 96
Im Dezember 2012 fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag statt.
In München hat die Swoboda-Partei im August 2013 einen Ableger gegründet. Auch in den Orten Frankfurt am Main und Köln verfügt die Partei über eigene Zellen, die vorwiegend aus ukrainischen Studenten bestehen.Roman Danyluk: KIEW UNABHÄNGIGKEITSPLATZ – Verlauf und Hintergründe der Bewegung auf dem Majdan. Edition AV, Lich 2014, ISBN 978-3-86841-106-5. Seite 73
Am 28. Juli 2013 nahm Parteivizechef als Vorsitzender des Lemberger Regionalrates und Rada-Abgeordneter Oleh Pankewitsch in Holohory, Bezirk Zolochiv, an einer Zeremonie zur Umbettung von 16 Soldaten der Waffen-SS-Division "Galizien" teil.
Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war. in: Stimme Russlands, 9. Juli 2013. Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russophobie der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.
Im Oktober 2013 organisierte die Partei in Kiew eine Demonstration, die sich dafür einsetzte, dass die Handlungen der UPA als Kampf für nationale Befreiung anerkannt würden und dass die gerichtliche Aberkennung des Titels „Held der Ukraine“ für Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch zurückgenommen wird. , Kharkov News Agency am 17. Oktober 2013
Euromaidan Mit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildete die Swoboda gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen.Erster Erfolg für die Opposition in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Dezember 2013.Proteste gegen die Regierung in der Ukraine. Vitali Klitschko ruft Demonstranten zum Durchhalten auf in: RP Online, 2. Dezember 2013. Swoboda-Parteichef Tjahnybok äußerte diesbezüglich, dass die Opposition eine Zeltstadt auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz) errichten und einen landesweiten Streik starten werde, mit dem das Bündnis Neuwahlen erzwingen wolle.
Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem Interview am 21. Dezember 2013 als „gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU“. Die Partei unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU. Swoboda müsse allerdings beachten, dass „nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben“.Interview mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, Focus vom 21. Dezember 2013
Rolle der Partei seit dem Rücktritt Janukowytschs Bei der Regierungsbildung am 27. Februar 2014 nach dem Sturz von Janukowytsch erhielt der stellvertretende Vorsitzende der Swoboda-Partei, Oleksandr Sytsch, das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Partei stellte in diesem Jahr drei weitere Mitglieder der Übergangsregierung.Umbruch in der Ukraine - Die neuen Herren und die Dame von Kiew, FAZ vom 27. Februar 2014 Oleh Machnizkyj bekam das Amt des Generalstaatsanwalts.
Am Abend des 18. März 2014 drang eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten und Unterstützern der „Swoboda“ unter Führung von Ihor Miroschnytschenko (er ist stellvertretender Vorsitzender des „Ukrainischen Komitees für Meinungsfreiheit“) in das Kiewer Büro des Chefs des staatlichen Fernsehsenders Natsionalna Telekompanija Ukraïny, Olexandr Pantelejmonow, ein und zwang ihn mit Drohungen und Remplern, eine Kündigungserklärung zu unterschreiben. Sie warfen ihm vor, er sei ungeeignet, weil er russische „feindliche“ Propaganda unterstütze. Der Sender hatte Ausschnitte der Rede Wladimir Putins zur Annexion der Krim am 18. März 2014 gezeigt, in dem dieser das Ergebnis der umstrittenen Volksabstimmung für einen Anschluss der Republik Krim an Russland begrüßte.Swoboda-Abgeordnete: Angriff auf Fernsehchef in der Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2014 Übergangspremierminister Arsenij Jazenjuk verurteilte das Vorgehen. , Kharkov News Agency am 18. März 2014
Mit dem im Zuge des Euromaidan entstandenen und radikaleren Prawyj Sektor („Rechter Sektor“) unter der Führung von Dmytro Jarosch erhielt die Partei Konkurrenz am rechtsextremen Rand, arbeitet aber teilweise mit diesem zusammen.Krim-Krise Die fatalen Fehler der Kiewer Regierung. Gleichzeitig bezeichnet Jarosch die Swoboda-Partei als „zu liberal“.Ukraine crisis: Key players In: BBC NEWS, abgerufen am 23. Mai 2019
Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014 stimmten landesweit 1,16 Prozent der Wähler für Oleh Tjahnybok, den Parteivorsitzenden und Kandidaten der Swoboda.
Im Zuge des Krieges in der Ostukraine stellte die Partei eine eigene Kampfeinheit, das Bataillon „Sitsch“, auf, welches gegen pro-russische Separatisten kämpft.Партія Свобода створює власний батальйон In: ua.korrespondent.net, abgerufen am 23. Mai 2019 Der Begriff Sitsch geht auf die Saporoger Kosaken zurück.
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2014 blieb Swoboda unter 5 Prozent und erhielt damit keine Listenplätze, konnte aber noch 6 Wahlkreismandate gewinnen.
Bei der Parlamentswahl 2019 trat Swoboda in einem Wahlbündnis verschiedener nationalistischer Organisationen an und scheiterte mit 2,4 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber ein Mandat gewinnen.
Einordnung von außen Die Partei wird verschiedentlich auch als rechtsextrem,Anton Maegerle: Nationalistische Töne in: Blick nach Rechts, 20. Dezember 2013.Shekhovtsov, Anton (2011). The Creeping Resurgence of the Ukrainian Radical Right? The Case of the Freedom Party. Europe-Asia Studies, Bd. 63, S. 203–228.Taras Kuzio: Populism in Ukraine in a Comparative European Context Problems of Post-Communism, Bd. 57, S. 15.Rudling, Per Anders (2012), Anti-Semitism and the Extreme Right in Contemporary Ukraine, Mapping the Extreme Right in Contemporary Europe: From Local to Transnational (Routledge), S. 200.Bojcun, Marko (2012), The Socioeconomic and Political Outcomes of Global Financial Crisis in Ukraine, Socioeconomic Outcomes of the Global Financial Crisis: Theoretical Discussion and Empirical Case Studies (Routledge), S. 151. und antisemitisch eingeordnet.
Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine „zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine“, die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. „Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die „demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada“, sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Lage in der Ukraine
Im Dezember 2012 bestritt Tjahnybok, dass Swoboda eine antisemitische Partei sei bzw. dass es in seiner Partei Antisemitismus gebe.Tiahnybok denies anti-Semitism in Svoboda, Kyiv Post vom 27. Dezember 2012 Im Januar 2013 erklärte ein Swoboda-Sprecher, dass es keine antisemitische Partei sei und Juden in der Ukraine nichts zu befürchten haben. Ebenso habe jede ethnische Minderheit das Recht, sich an der Regierung zu beteiligen.Ukraine party attempts to lose anti-Semitic image In: jpost.com, abgerufen am 23. Mai 2019
Im August 2013 erklärte die deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Swoboda werde als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete, eingeschätzt. Im ukrainischen Parlament lasse sie derzeit in der Parlamentsarbeit keine offensichtlichen rechtsextremen Tendenzen erkennen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 habe die Partei ihr Wahlprogramm überarbeitet und rechtsextreme Statements entfernt. Der deutsche Botschafter in der Ukraine habe den Vorsitzenden der Partei am 29. April 2013 zu einem Gespräch getroffen, dabei habe der Botschafter festgehalten, dass „antisemitische Äußerungen aus deutscher Sicht inakzeptabel seien“.Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. August 2013