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PESCO (, kurz PESCO, deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ) bezeichnet hauptsächlich die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Dies kann die Interoperabilität zwischen EU-Mitgliedstaaten im Wehrbereich z. B. eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte bedeuten.Kurzinformation: Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ gemäß dem Vertrag über die Europäische Union. (PDF; 82 kB) Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags. 18. November 2016, abgerufen am 28. Dezember 2021. Der Abbau von bürokratischen Barrieren soll zu einer Art „militärischem Schengen“ führen und könnte langfristig die Gründung einer Europäischen Armee vorbereiten. Dieses Fernziel wird häufig auch „Europäische Verteidigungsunion“ genannt.
Die Außen- und Verteidigungsminister von zunächst 25 EU-Mitgliedstaaten teilten im November und Dezember 2017 dem Europäischen Rat mit, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Malta nimmt derzeit (2024) als einziges EU-Land nicht teil. Als Drittstaaten sind die USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen beteiligt. Die Türkei hat 2021 eine Beteiligung an einem Pesco-Projekt beantragt. Auch die Schweiz hat im August 2024 die Teilnahme an zwei Projekten beschlossen.
Hintergründe und Entwicklung mini|Am 13. November 2017 unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Mitgliedstaaten auf einer Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten Federica Mogherini, die gemeinsame Erklärung zur Einrichtung von PESCO.
Im Vertrag von Maastricht wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union begründet. Bereits von Anfang an wurde die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil der GASP gesehen. Aus verschiedenen Gründen (z. B. Neutralität einiger Mitgliedstaaten oder ungeklärtes Verhältnis der EU zur NATO) konnte die gemeinsame Verteidigung der Europäischen Union bisher kaum verwirklicht werden. Für die Durchführung europäischer Militärmissionen (z. B. im Rahmen der Petersberg-Aufgaben) war man bisher immer auf die NATO und somit auch auf die Mithilfe der Vereinigten Staaten angewiesen. Diese Abhängigkeit solle durch die Stärkung der eigenen Fähigkeiten gemindert werden.
PESCO gilt als erster Schritt hin zu einer weitgehend gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Außen- und Verteidigungsminister von einem Großteil der 28 Mitgliedstaaten unterzeichneten hierzu im November 2017 im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel das Dokument, mit dem PESCO besiegelt wurde. Neben gemeinsamen Rüstungsprojekten soll künftig auch der EU-weite Aufbau von stehenden Einheiten und entsprechenden Kapazitäten folgen. Die Notifizierungsurkunde unterzeichneten 23 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten, darunter das neutrale Österreich. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte, dass die Kooperation im Einklang mit der Österreichischen Neutralität stünde. Die freiwillige Zusammenarbeit bleibe aufrecht, so lange sie keine Bereiche berührt, die dem Österreichischen Neutralitätsgesetz entgegen spricht (z. B. gemeinsame Kampftruppen oder Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten). Positiv hob Kurz mögliche gemeinsame Rüstungskäufe hervor oder die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich. Nicht unterzeichnet hatten zunächst Dänemark, Irland, Malta, Portugal und das Vereinigte Königreich. Irland und Portugal unterzeichneten nachträglich. Dänemark beteiligte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht, Malta habe die Teilnahmekriterien nicht erfüllen wollen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen, und das Vereinigte Königreich hatte bereits am 29. März 2017 den Austritt aus der EU beantragt.
Nach Einschätzung der Wochenzeitung Die Zeit wurde die Gründung im November 2017 nach Jahren der Verhandlungen von der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO vorangetrieben. Das europäische Bündnis sei eine Antwort auf Donald Trump. Die EU-Mitgliedstaaten befürchten, dass sich die Vereinigten Staaten unter diesem Präsidenten zusehends von der Europäischen Union abwenden werden. Dies bestätigte auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rande des Gründungstreffens. Gerade nach Wahl des US-Präsidenten sei es wichtig, sich eigenständig als Europäer aufzustellen, um selbst in der Lage zu sein, mögliche Probleme im Sicherheitsbereich mit benachbarten Regionen zu lösen.
Seit dem 5. November 2020 können sich auch Drittstaaten nach Prüfung an den einzelnen Projekten beteiligten. Russland hatte damals seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, z. B. in den Bereichen Cyberabwehr und Logistik.
Kritik und Anti-PESCO-Lobbyarbeit seitens der Vereinigten Staaten Die USA haben mehrfach Kritik und „Warnungen“ über PESCO veröffentlicht. Viele Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten einen Verlust an ihrem Einfluss in Europa befürchten, da eine militärisch autarke EU die NATO zunehmend an Bedeutung verlieren ließe. Neben verstärkter militärischer Zusammenarbeit innerhalb der EU zielt PESCO auch darauf ab, die Verteidigungsindustrie der EU-Mitgliedstaaten zu fördern und dadurch neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Mehrere US-Politiker kritisieren dieses Vorhaben, da sie den Verlust von Einnahmen durch Waffenverkäufe an EU-Staaten befürchten – im Durchschnitt verkaufen die Vereinigten Staaten jährlich Waffen im Wert von über 1 Mrd. Euro an EU-Mitgliedstaaten.
Laut Françoise Grossetête, die von 1994 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments war, betreiben die USA massive Lobbyarbeit gegen eine verstärkte, autarke militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ihr zufolge gehen die USA gar so weit, dass sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu „privaten Abendessen“ einladen, um sie zu überreden, gegen sämtliche Strategien und Gesetze zu stimmen, die eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU vorsehen. Trotz des Widerstands gegen PESCO haben die USA einen Wunsch geäußert, sich 2021 an dem Projekt Militärische Mobilität zu beteiligen. Einige europäische Analysten vermuten, dass dies ein Versuch sein könnte, eine autarke europäische Verteidigungspolitik von innen heraus zu sabotieren.
Claudia Major kritisierte, dass von den 17 Kooperationsprojekten „keines die vorhandenen und mehrfach kritisierten Fähigkeitslücken der EU zum Beispiel bei den Transportfähigkeiten schließt.“
Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen sind und EU-Vertrag sowie das Protokoll Nr. 10Protokoll Nr. 10 über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union. zum EU-Vertrag. Die Teilnahme an der ständigen strukturierten Zusammenarbeit ist freiwillig (abgestufte Integration). Nachdem die Zusammenarbeit primärrechtlich geregelt ist, liegt kein Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit vor. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen im Rahmen der GSVP benötigt die Gründung der PESCO zudem nur eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Die Gründung erfolgte in der Sitzung am 11. Dezember 2017.EU-Staaten beschließen Verteidigungsunion. In: Wirtschaftswoche. 11. Dezember 2017, abgerufen am 12. Dezember 2017.
Voraussetzungen mini|hochkant=0.8|Logo der Europäischen Verteidigungsagentur Um an der PESCO teilnehmen zu können, müssen Mitgliedstaaten insbesondere zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Verteidigungsfähigkeit stetig weiterentwickeln, insbesondere auch durch die Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen; Sie müssen im Bedarfsfall in der Lage sein, innerhalb von 5 bis 30 Tagen für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen bewaffnete Kräfte und logistische Unterstützung bereitzustellen. Diese Voraussetzungen werden von der Europäischen Verteidigungsagentur regelmäßig überprüft.
Ziele und Verpflichtungen Die PESCO verfolgt zahlreiche Maßnahmen zur Integration der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die 25 Teilnehmerstaaten haben sich unter anderem auf folgende verpflichtende Ziele geeinigt: Regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können; Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 % des Verteidigungshaushalts; Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte, die von einem Europäischen Verteidigungsfonds, EVF (englisch EDF), finanziert werden.Der Europäische Verteidigungsfonds: 5,5 Mrd. € pro Jahr, um Europas Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Europäische Kommission, 7. Juni 2017; darin Link zu: Fact sheet (beides deutsch).Amélie Lohmann, Claudia Major | Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik: Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik. In: euractiv.de. 18. Juli 2017, abgerufen am 28. Dezember 2021; Kernaussage: … einen bislang undenkbarer Schritt: Die EU fördert die Rüstungsindustrie. Erhöhung der Ausgaben für Forschung auf 2 % des Verteidigungshaushalts; Engere Zusammenarbeit im Bereich der Cyberdefence; Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU Battlegroups und gemeinsame GSVP-Einsätze (insbesondere EUFOR); Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte, ihrer Strategien und Waffensysteme; Gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen; Mehr Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten („Rüstungs-Binnenmarkt“).
Im Rahmen der strategischen Überprüfung durch den Rat der EU im September 2020 wurden die erzielten Fortschritte von PESCO bewertet und Leitlinien für die nächste Phase (2021–2025) in Bezug auf das übergeordnete Ziel, die politischen Ziele, Anreize und Projekte vorgegeben. Demnach sollen vor Ende der nächsten PESCO-Phase insgesamt 26 der bis dahin 47 Projekte zu konkreten Ergebnissen führen bzw. die vollständige Einsatzfähigkeit erreichen. Hierzu gehören u. a.: Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM) Integrierte unbemannte Bodensysteme (UGS) Bodengestützte EU-Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS) Verbesserung der Meeresüberwachung (UMS) Europäisches Sanitätskommando (EMC) Militärische Mobilität (MM) Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen (NetLogHubs) Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit (CRRT)
Struktur Die PESCO besteht aus zwei Ebenen: Rats-Ebene: Verantwortlich für grundsätzliche Richtungsentscheidungen. In dieser Form des EU-Rates sind nur PESCO-Teilnehmer stimmberechtigt und entscheiden in der Regel einstimmig. Projekt-Ebene: Die verschiedenen Projekte der PESCO werden von den teilnehmenden Mitgliedstaaten selbstständig organisiert.Permanent Structured Cooperation (PESCO) – Factsheet. In: eeas.europa.eu, abgerufen am 13. November 2017. Trotz enger Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbleiben die einzelnen Mitgliedstaaten in alleiniger Verantwortung und Souveränität über ihre Streitkräfte. Jedoch findet eine Koordination durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verteidigungsagentur, den Militärstab der Europäischen Union, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Militärausschuss der Europäischen Union statt.
Mitgliedstaaten Die folgenden EU-Staaten nehmen an PESCO teil:
PESCO umfasst drei der vier EU-Mitgliedstaaten, die sich selbst als neutral bezeichnen und aktuell (April 2024) nicht der NATO angehören (Irland, Österreich, und Zypern) und ist so konzipiert, dass sie den Teilnehmerstaaten die Möglichkeit gibt, sich je nach ihrer individuellen Außenpolitik für oder gegen eine Teilnahme an einzelnen Projekten zu entscheiden (Opt-In-Prinzip).