Präsident der Tunesischen Republik

Der Präsident der Tunesischen Republik ist seit der Gründung der Republik am 25. Juli 1957 das Staatsoberhaupt Tunesiens. Er ist das Oberhaupt der Exekutive und regiert das Land zusammen mit dem Premierminister, der formell der Regierungschef ist. Der Präsident ist darüber hinaus Oberbefehlshaber der tunesischen Streitkräfte. Bis zur Revolution in Tunesien 2010/2011 und der Flucht des Präsidenten Ben Ali regierten die tunesischen Präsidenten weitgehend autokratisch und faktisch ohne Gewaltenteilung, indem sie nicht nur der ausführenden Gewalt vorstanden, sondern auch den Gesetzgebungsprozess steuerten und der Judikative vorstanden. Am Tag nach der Flucht Ben Alis wurde der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer Interims-Präsident, der, ebenfalls interimistisch, nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens 2011, von Moncef Marzouki abgelöst wurde. Beide hatten nur geringe Kompetenzen; die politische Macht lag bei der verfassunggebenden Versammlung, die am 26. Januar 2014 eine neue Verfassung beschloss, in der die Stellung des Präsidenten neu geregelt wurde als Inhaber der Exekutivgewalt, der ein starkes Parlament als Gegenüber hat (semi-präsidentielles Regierungssystem). Dieser Präsident wurde erstmals demokratisch in einer Wahl durch die Staatsbürger am 23. November und 21. Dezember 2014 gewählt. Bei der Stichwahl am 21. Dezember setzte sich Beji Caid Essebsi gegen den Amtsinhaber Moncef Marzouki durch und war vom 31. Dezember 2014 bis zu seinem Tod der erste in freier Wahl direkt vom Volk gewählte Präsident Tunesiens.

Seit es dieses Amt gibt, wurde es von fünf Personen ausgeübt. Der erste Amtsinhaber war Habib Bourguiba, welcher das Amt bis zum unblutigen Staatsstreich vom 7. November 1987 innehatte. Seitdem wurde es von Zine el-Abidine Ben Ali geführt. Nach dessen Flucht aus dem Land am 14. Januar 2011 wurde das Amt kommissarisch von Premierminister Mohamed Ghannouchi ausgeübt. Am 15. Januar 2011 übernahm der Präsident der Abgeordnetenkammer, Fouad Mebazaa, das Amt geschäftsführend. Alle vier waren Mitglieder des Rassemblement constitutionnel démocratique bzw. dessen Vorgängerorganisationen Neo-Destour und Parti Socialiste Destourien. Am 23. November 2011 wurde der Vorsitzende des CPR Moncef Marzouki von der verfassungsgebenden Versammlung zum interimistischen Präsidenten des Landes gewählt.

Vorgeschichte Die 1920 gegründete nationalistische Destur-Partei forderte schon früh die Ausarbeitung einer Verfassung, die jedoch die damals bestehende Monarchie nicht antasten sollte. Auch nach Gründung der Nachfolgepartei Néo-Destour im Jahre 1934 unter Führung von Habib Bourguiba änderte sich diese Haltung nicht.Hatem Ben Aziza: De la monarchie constitutionnelle à la République, in: Réalités, Nr. 762, 27. Juli 2000.

Der Parteikongress im November 1955 forderte, baldmöglichst Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung anzusetzen und auf der Basis einer konstitutionellen Monarchie eine neue Regierungsform aufzubauen, die die Souveränität des Volkes und die Gewaltenteilung respektiert.

Das Geschlecht der Husainiden, das Tunesien damals regierte, war jedoch größtenteils türkischen Ursprunges. Es identifizierte sich nicht mit dem Land; die Tunesier betrachteten sie als Herrscher, die hohe Steuern eintrieben und sich ausländischer Armeen bedienten, um Aufstände niederzuschlagen.

Am 29. Dezember 1955 unterschrieb Lamine Bey das Dekret, das zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung aufrief.Fayçal Cherif: Les derniers jours de la monarchie, in: Réalités Nr. 1126, 26. Juli 2007. Habib Bourguiba bildete als Premierminister die erste Regierung des Landes. Die Privilegien der Husainiden wurden in der Folge abgeschafft, die wirtschaftliche Gebarung der königlichen Familie wurde dem Finanzministerium untergeordnet.Victor Silvera: Le régime constitutionnel de la Tunisie: la constitution du 1er juin 1959, in: Revue française de science politique, 1960, Vol. 10, Nr. 2, S. 378. In der Néo-Destour-Partei setzte sich mehr und mehr die Ansicht durch, das die Beys an der Spitze des Staates einen Bruch in der nationalen Einheit darstellten.

Die Ausrufung der Republik wurde somit beschlossen und sollte ursprünglich am 1. Juni 1957, dem zweiten Jahrestag der Rückkehr Bourguibas nach Tunesien, stattfinden. Dies wurde jedoch zunächst durch eine Krise rund um die Einstellung der französischen Wirtschaftshilfe vereitelt. Eine außerordentliche Sitzung der verfassungsgebenden Versammlung wurde schließlich für den 25. Juli im Thronsaal des Bardo-Palastes einberufen. Die Monarchie wurde mit einstimmigem Beschluss abgeschafft und eine republikanische Regierungsform eingeführt;Les actualités françaises: Proclamation de la république en Tunisie, 31. Juli 1957. die Macht übernahm Néo-Destour allein.Marguerite Rollinde: Le mouvement marocain des droits de l’homme: entre consensus national et engagement citoyen, Paris (éd. Karthala) 2002, S. 108 ISBN 2-84586-209-1. Die Besitztümer des Bey wurden konfisziert und zur Begleichung von Staatsschulden verwendet.Microsoft Encarta: . Bourguiba wurde mit der Funktion des Präsidenten bis zur Annahme einer neuen Verfassung betraut.

Stellung des Präsidenten vor der Revolution mini|Der Präsidentenpalast Palais de Carthage

Der Präsident wurde gemäß der bis 2011 geltenden Verfassung in allgemeinen, direkten Wahlen für eine Dauer von fünf Jahren gewählt.Ein knapper Überblick über die Stellung des Präsidenten in der Verfassung bis 1990 bei Wilfried Rather Gammarth: Die Verfassungsentwicklung Tunesiens (1955–1990). In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. N.F. Bd. 39, 1990, S. 569–615, hier S. 595 f.: „Der Präsident der Republik“. Er war nach der Verfassungsänderung von 2002 unbegrenzt wiederwählbar. Davor durfte eine Person nur vier, später drei Amtszeiten das Amt einnehmen, zwischen 1975 und 1988 galt jedoch die Präsidentschaft auf Lebenszeit. Internationale Medien, Menschenrechtsorganisationen, der französische Menschenrechtsbeirat und die amerikanische Regierung waren sich einig, dass die Wahl des Präsidenten nicht als frei einzustufen sei, weil die Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique weitgehende Kontrolle über die Medien ausübte und oppositionelle Gruppen unterdrückt wurden.Pascale Harter: Tunisia’s Lacklustre Election. In: BBC News, 23. Oktober 2004; Ligue des droits de l’homme: In: LDH-France.org, 22. September 2008; Sue Pleming: In: Reuters, 6. September 2008.

Sitz des Präsidenten ist das Palais de Carthage, etwa 15 km von Tunis entfernt auf einer Landzunge an der Küste gelegen. Der Komplex entstand ursprünglich als Sitz des Premierministers Mustafa Khaznadar und wurde 1943 zum Sitz des von Frankreich bestellten Generalsekretärs der tunesischen Regierung. Unter Präsident Bourguiba wurde das heutige Gebäude 1960–69 in maurischem Stil als Präsidentenpalast neu errichtet.

Präsidentschaftswahlen Voraussetzungen zur Kandidatur Artikel 40 der bis 2011 geltenden Verfassung erlaubte es jedem Bürger Tunesiens, der sich zum Islam bekennt, und der selbst, dessen Eltern und Großeltern ohne Unterbrechung tunesische Staatsbürger waren, zur Präsidentschaft zu kandidieren. Der Kandidat musste zwischen 40 und 75 Jahren alt sein (70 Jahre zwischen 1988 und 2002), wobei der Stichtag jener Tag war, an dem er seine Kandidatur einreichte. Er musste über alle zivilen und politischen Rechte verfügen.Jurisite Tunisie: Artikel 38 bis 57 der Verfassung Tunesiens.

Darüber hinaus musste er 5000 Dinare als Kaution hinterlegen, die er nach den Wahlen nur zurückbekam, wenn er mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Um seine Kandidatur einzureichen, musste der Kandidat eine Geburtsurkunde, die nicht älter als ein Jahr sein durfte, und die Staatsbürgerschaftsbestätigungen seiner selbst, seiner Eltern und Großeltern einreichen; diese Dokumente musste das Justizministerium ausfertigen.Jurisite Tunisie: Artikel 66 und 67 des tunesischen Wahlgesetzbuches.

Die Frist für die Kandidatur lief im zweiten Monat vor der Präsidentschaftswahl ab. Die Kandidatur musste von mindestens dreißig Mitgliedern des tunesischen Parlamentes oder Präsidenten der Gemeinderäte unterstützt werden, wobei jeder Unterstützungsberechtigte nur einen potentiellen Kandidaten seine Unterstützung erteilen konnte. Diese Bestimmung war 1976 eingeführt worden, nachdem Chedly Zouiten seine Kandidatur gegen Bourguiba bei den Wahlen 1974 angekündigt hatte. Die Kandidatur wurde in der Folge vom Verfassungsrat aufgenommen; das Organ gab es seit 1987 und bestand aus neun Mitgliedern, wovon vier durch den Staatspräsidenten selbst und zwei vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer ernannt wurden. Nur der Präsident selbst durfte den Verfassungsrat anrufen; die Entscheidungen dieses Gremiums waren Urteile, die das Siegel des Präsidenten trugen. Der Verfassungsrat entschied mit einfacher Mehrheit hinter verschlossenen Türen über die Gültigkeit der Kandidatur.Jurisite Tunisie: Artikel 30 bis 34 des Gesetzes n°2004-0052 vom 12. Juli 2004.

Vor der Verfassungsreform von 2002 hatte die Entscheidung über die Gültigkeit ein Gremium aus dem Parlamentspräsidenten, dem Mufti von Tunesien, dem ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichtes, dem ersten Präsidenten des Berufungsgerichts von Tunis und dem Generalstaatsanwalt der Republik gelegen.Les premières élections de la Tunisie indépendante. La domination totale du Néo-Destour, in: Réalités, Nr. 1058, 6. April 2006. Nach Ablauf der Frist für die Kandidatur konnte man eine einmal abgegebene Kandidatur nicht mehr zurückziehen.Juristie Tunisie: Artikel 67-II des tunesischen Wahlgesetzbuches. Der Verfassungsrat verkündete auch das Ergebnis der Wahlen und beantwortete Gesuche, die gemäß dem Wahlgesetzbuch gestellt werden konnten.

Bis zur Revolution 2011 hatte nur die Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique des damaligen Präsidenten Ben Ali die notwendige Anzahl an Abgeordneten, um die Unterstützungserklärungen für den Präsidentschaftskandidaten zu liefern. Keine der Oppositionsgruppen hatte diese Möglichkeit. Um trotzdem formal-pluralistische Wahlen zu ermöglichen, wurde am 30. Juni 1999 ein Verfassungsgesetz verabschiedet, welches für die Wahlen 1999 ausnahmsweise den Artikel 40 änderte. So wurden auch Kandidaten zugelassen, die Vorsitzende einer am Wahltag mindestens fünf Jahre existierenden politischen Partei waren, die mindestens einen Parlamentssitz innehatte. Ahmed Néjib Chebbi von der Parti Démocratique Progressiste und Mohamed Harmel des Mouvement Ettajdid waren somit von der Wahl ausgeschlossen. Im Jahr 2003 wurde erneut ausnahmsweise ein Verfassungsgesetz beschlossen, welches den fünf im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erlaubte, einen Kandidaten ihrer Wahl für die Wahl 2004 zu ernennen.Jurisite Tunisie: Loi constitutionnelle n°2003-34 du 13 Mai 2003 portant dispositions dérogatoires au troisième alinéa de l’article 40 de la constitution. Der Kandidat musste nun nicht mehr der Parteivorsitzende sein, jedoch wurde gefordert, dass er am Tag der Einreichung seiner Kandidatur seiner Partei mindestens fünf Jahre angehören musste.

Für die Wahlen 2009 wurde die Verfassung wiederum geändert. Nun waren auch Parteivorsitzende berechtigt zu kandidieren, die mindestens zwei Jahre Vorsitzende ihrer Partei sein mussten. Dies schloss neuerlich Ahmed Néjib Chebbi aus, der davor gefordert hatte, die Notwendigkeit des Sammelns von Unterstützungserklärungen abzuschaffen.Agence France-Presse: Tunisie: Ben Ali va assouplir les conditions de candidature à la présidence, 21. März 2008.

Ablauf des Wahlkampfes und der Abstimmung