Die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 fand am 10. Oktober statt.

Dabei verlor die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ihre absolute Mandatsmehrheit. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erzielte bei der Wahl ihr bisher zweitbestes Ergebnis und konnte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) überholen, die mit 13,99 % ihr schlechtestes Ergebnis erzielte.

Neben den im Rathaus etablierten Parteien kandidierten auch das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), das Liberale Forum (LIF), die Sozialistische Linkspartei (SLP), die MUT-Partei und die Plattform Direkte Demokratie (DEM), ein Wahlbündnis aus 5 Gruppierungen.

Gleichzeitig mit der Landtags- und Gemeinderatswahl wurde in Wien die Bezirksvertretungswahl durchgeführt, bei der die Bezirksräte und Bezirksvorsteher gewählt wurden.

Voraussetzungen Ausgangslage Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2005 war die SPÖ erneut als Sieger hervorgegangen. Sie konnte mit 49,1 % ihre absolute Mandatsmehrheit halten und verzeichnete zudem einen Gewinn von 2,2 Prozentpunkten sowie eine Steigerung um drei Mandate. Damit stellte die SPÖ im Wiener Landtag und Gemeinderat der 18. Wahlperiode 55 der insgesamt 100 Landtagsabgeordneten bzw. Gemeinderäte. Auch die ÖVP hatte bei der Wahl 2005 Gewinne erzielt und steigerte ihren Stimmenanteil um 2,4 Prozentpunkte auf 18,8 %. Dies bedeutete zudem den Gewinn zweier Mandate, wodurch die ÖVP in der Folge 18 Mandatare stellte. Die Grünen konnten 2,2 Prozentpunkte sowie drei Mandate hinzugewinnen und erreichten mit 14,6 % ihr bisher bestes Ergebnis in Wien. Die Grünen erreichten dadurch erstmals 14 Mandate und lagen damit in Mandaten erstmals vor der FPÖ, die mit 14,8 % und 13 Mandaten der Wahlverlierer der Landtags- und Gemeinderatswahl war. Die FPÖ hatte bei der Wahl Verluste von 5,3 Prozentpunkten verzeichnen müssen und zudem acht Mandate verloren. Für die FPÖ bedeutete dies das schlechteste Wahlergebnis seit 1987. Alle restlichen kandidierenden Parteien, darunter die KPÖ und das BZÖ (mit anderer Listenbezeichnung), scheiterten klar am Einzug in den Landtag und den Gemeinderat.

Wahlrecht Für die Landtags- und Gemeinderatswahl aktiv berechtigt waren alle Personen, die am Stichtag, dem 10. August 2010, ihren Wohnsitz in Wien hatten, österreichische Staatsbürger waren und spätestens am 10. Oktober 2010 ihr 16. Lebensjahr vollendeten.

Es war die erste Gemeinderatswahl in Wien, wo die Briefwahl möglich war.Briefwahl für Juristen „bedenklich“. In: ORF. 9. August 2010.

1.144.510 Menschen waren bei der Landtagswahl stimmberechtigt, wobei dies eine Steigerung der Wahlberechtigten um 2.384 Personen bedeutete. Die Wahlbeteiligung lag 2010 bei 67,63 % und war damit gegenüber 2005 (60,81 %) stark angestiegen.

Angetretene Parteien

SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs miniatur|hochkant|Michael Häupl Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ Wien) trat mit dem Ziel an, ihre absolute Mandatsmehrheit im Wiener Landtag zu verteidigen.SP-Spindoktor Greenberg will motivieren. In: Der Standard. 15. Juli 2010. Aus diesem Grund wurden von Parteiseite auch keine möglichen Koalitionsvarianten bekannt gegeben. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wurde aber von Michael Häupl ausgeschlossen.1. Oktober 2010 in der ORF-Sendung Wien heute. Ihre Wahlkampfausgaben bezifferte die Partei mit 5 Millionen Euro.Wien-Wahl: Parteien beziehen „War Rooms“. In: Die Presse. 5. August 2008. Am 4. September 2010 startete die SPÖ ihren Wahlkampf in der Wiener Stadthalle. Im Wahlkampf setzte die SPÖ ihre Themenschwerpunkte auf Integration, Bildung, Arbeitsplätze, Lebensqualität und Sicherheit.SPÖ Wien: . Die Sozialdemokraten warben mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, Investitionen in Forschung, Infrastruktur und Wohnbau, der Verteilung des Wohlstands, dem Ausbau der Videoüberwachung und „klaren Spielregeln“ für das Zusammenleben in Wien.

ÖVP – Österreichische Volkspartei miniatur|hochkant|links|Christine Marek Das Ziel der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war das Brechen der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten und eine Verbesserung im Vergleich zur letzten Gemeinderatswahl.ÖVP: Stadtwache und Budget als Themen. In: ORF. 20. Juli 2010. Zudem will sie in die Stadtregierung, wobei sie die FPÖ als Koalitionspartner anfangs nicht ausschloss. Für den Wahlkampf wollte die ÖVP mit zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Euro auskommen. Am 10. September 2010 hielt die ÖVP ihre Auftaktveranstaltung im Zeltpavillon beim Wiener Rathaus ab.„Richtungswahl“ für ÖVP am 10. Oktober. In: ORF. 10. September 2010. Die Volkspartei setzte auf die Themen Integration, Bildung und Wirtschaft.ÖVP Wien: . 3. Oktober 2010. Sie forderte die Einführung einer Stadtwache, eine Neuregelung des Verkehrs, mehr Lehrer für die Schulen, mehr Effizienz in der Stadtverwaltung und Vorbereitungsklassen für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können.

FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs miniatur|hochkant|rechts|Heinz-Christian Strache Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rief bereits Anfang 2010 das Duell um Wien aus. Auch ihr Ziel war es, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen. Die FPÖ gab für ihren Wahlkampf etwa 3 bis 4 Millionen Euro aus. Offiziell startete die FPÖ ihren Wahlkampf am 2. September 2010 in der Lugner City. Die Kernthemen der FPÖ waren Sicherheit, Integration, Arbeitsplätze und Tradition.FPÖ Wien: (PDF; 5,2 MB). Forderungen der Partei waren ein eigenes Sicherheitsressort für Wien, ein „Entgegenwirken dem Asylmissbrauch“ und die Anpassung der Zuwanderer an die Gesellschaft.

Die Grünen Wien – Die Grüne Alternative mini|links|Maria Vassilakou Die Grünen Wien strebten eine Koalition mit den Sozialdemokraten an. Eine solche rot-grüne Koalition hatte es auf Landesebene in Österreich bislang nicht gegeben. In Wien waren jedoch 2001 und 2005 sogenannte rot-grüne Projekte beschlossen worden. Allerdings musste die Partei in Mariahilf und Josefstadt für die Bezirksvertretungswahl Spaltungen der Bezirksgruppen hinnehmen.Grüne streiten weiter: Parteispaltung in Mariahilf. In: Der Standard. 24. Juni 2010.Josefstadt: Nach „Putsch“ treten zwei Grün-Listen an. 11. August 2010. Dazu kam der Wechsel des Bundesratsabgeordneten Stefan Schennach zu den Sozialdemokraten. Das Budget der Grünen sah Ausgaben von 1,5 Millionen Euro vor. Der Wahlkampfauftakt der Wiener Grünen fand am 7. September 2010 in der Arena 21 im Museumsquartier statt.Öko-Corso zum Wahlkampfauftakt. In: ORF. 7. September 2010. Die Hauptthemen der Grünen waren Umwelt, Integration, Soziales und Arbeitsplätze. Forderungen der Partei waren Umstieg auf den ÖPNV, Förderung der Integration und die Einführung einer Reichensteuer.

BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich – Liste Walter Sonnleitner Das Bündnis Zukunft Österreich nannte als Ziel den Einzug in den Landtag, wofür fünf Prozent der Stimmen oder ein Grundmandat in einem Wahlkreis notwendig wären. Von den im Nationalrat vertretenen Parteien hat es in Wien mit 350.000 Euro das niedrigste Budget für den Wahlkampf zur Verfügung. Es wurde weiters auf großflächige Plakate verzichtet und hauptsächlich Dreieckständer sowie mobile Werbung genutzt.Lukas Kapeller: Walter Sonnleitner tritt für BZÖ Wien an. In: Der Standard. 29. Juni 2010. Der Wahlkampf des BZÖ wurde offiziell mit 9. September im Ares Tower eröffnet, der selbsterklärte Fokus von Sonnleitner liegt in Sparsamkeit und Ehrlichkeit, weiters tritt man gegen Freunderlwirtschaft und Parteibuchwirtschaft auf.BZÖ-Liste als Angebot an den Mittelstand. In: ORF. 15. September 2010.Wahlkampf: BZÖ gegen „Chefkoffer mit Parteibuch“. In: Die Presse. 9. September 2010. Das BZÖ warb hauptsächlich mit dem Thema Bürokratieabbau.

KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs – Linke Liste Außer den im Parlament vertretenen Parteien trat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in allen 18 Wahlkreisen Wiens mit Dietmar Zach als Spitzenkandidat an.KPÖ-Antreten bei Gemeinderatswahl fix. In: Der Standard. 23. August 2010. Die Hauptthemen der Kommunisten waren Verteilungsgerechtigkeit und die Wirtschaftskrise.

Sonstige Parteien Neben den Parteien, die in allen Wahlkreisen antraten, waren das Liberale Forum (in allen Wahlkreisen außer Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Döbling), die MUT-Partei (Zentrum und Innen-West), die Sozialistische Linkspartei (Brigittenau), die Plattform Direkte Demokratie (Donaustadt) und Wir für Floridsdorf (Floridsdorf) zugelassen.

Ergebnisse Endergebnis der Landtags- und Gemeinderatswahl 2010Stadt Wien: Gemeinderatswahl 2010. inkl. Wahlkarten Ergebnisse 2010 Ergebnisse 2005 DifferenzenWahlberechtigte1.144.5101.142.126+2.384Wahlbeteiligung67,63 %60,81 %+6,82 %-PkteStimmen %Mand.Stimmen %Mand.Stimmen %-PkteMand.Abgegebene Stimmen774.079694.515+79.564Ungültig19.1412,47 % 14.9502,15 % +4.191+0,32 Gültig754.93897,53 %679.56597,85 %+75.373−0,32ParteiSozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)334.75744,34 %49333.61149,09 %55+1.146−4,75−6Österreichische Volkspartei (ÖVP)105.62713,99 %13127.53118,77 %18−21.904−4,78−5Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)194.51725,77 %27100.78014,83 %13+93.737+10,94+14Die Grünen Wien (Grüne)95.44512,64 %1199.43214,63 %14−3.987−1,99−3Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)8.4251,12 %09.9691,47 %0−1.544−0,350Bündnis Zukunft Österreich – Liste Walter Sonnleitner (BZÖ)10.0571,33 %07.8241,15 %0+2.233+0,180Sozialistische LinksPartei (SLP)730,01 %01240,02 %0−51−0,010Liberales Forum (LIF)5.1920,69 %0nicht kandidiertnicht kandidiertMUT-Partei, Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierrechtspartei (MUT)5140,07 %0nicht kandidiertnicht kandidiertPlattform Direkte Demokratie (DEM)3310,04 %0nicht kandidiertnicht kandidiertWiener Forum (WIF)nicht kandidiert2940,04 %0−294−0,04±0 Gesamt100,00 %100100,00 %100

Manipulationsvorwürfe Der Grünenabgeordnete Martin Margulies erhob gegenüber der SPÖ Wahlbetrugsvorwürfe: Es seien Briefstimmen Demenzkranker sowie von Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund durch Dritte abgegeben worden.

Auswirkungen Koalitionsverhandlungen Unmittelbar nach der Wahl ließ Häupl vorerst offen, ob er mit der ÖVP oder den Grünen in Koalitionsverhandlungen treten wird, jedenfalls werde es keine gleichzeitigen Parallelverhandlungen mit beiden Parteien geben. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er, wie schon vor der Wahl, aus.Häupl startet nächste Woche Koalitions-Gespräche. In: Die Presse. 12. Oktober 2010.

Strache stellte fest, dass er für alle möglichen Koalitionsvarianten offen sei und als Bürgermeister, Vizebürgermeister und/oder Integrations- bzw. Sicherheitsstadtrat in der Wiener Landespolitik bleiben würde.Verhandlungen ab nächster Woche. In: ORF. 13. Oktober 2010. Die Wiener Grünen entschieden sich in einer Parteisitzung einstimmig für Verhandlungen mit der SPÖ.Die Grünen: . 22. Oktober 2010. In der ÖVP-Wien gab es sowohl Stimmen, die für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen eintraten, wie auch solche, die es für taktisch klüger hielten, in der Opposition zu bleiben und bis zur nächsten Wahl das Profil der Partei zu schärfen.Ferry Maier will Wiener ÖVP in Opposition. In: Der Standard. 11. Oktober 2010.

Am 22. Oktober 2010 wurde bekanntgegeben, dass die SPÖ mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen treten werde.Anita Zielina: Bürgermeister Häupl sagt Ja zu rot-grünen Verhandlungen. In: Der Standard. 22. Oktober 2010.

Erste rot-grüne Landesregierung